Plan für Fachkräftezuwanderung – ausbaufähig?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf dem Fachkräftegipfel am 07. September 2022 ihre Entwürfe zur Fachkräftesicherung vorgestellt. Anlässlich dessen gibt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder Verbesserungsvorschläge im Bereich Fachkräftezuwanderung und digitaler Wirtschaft.

“Die Fachkräftesicherung ist neben der Frage der Modernisierung unserer Energieversorgung und neben der Digitalisierung die entscheidende Frage für Wohlstandssicherung in unserem Land”, teilte Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf dem Gipfel mit. Dazu stellte das Ministerium eine Fachkräftestrategie vor, die mittels Maßnahmen und Gesetzen die Fachkräftesicherung und -gewinnung unterstützen soll.
 
Der Fokus der Fachkräftestrategie liegt dabei auf inländischen Potenzialen. Neben ineinandergreifenden Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, Qualität der Arbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bildet die Qualifizierung und Weiterbildung der jetzt im Berufsleben stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Schwerpunkt.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz

Sollte Deutschlands Wirtschaft weiterhin auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sein, arbeitet die Bundesregierung an einem modernen Einwanderungsrecht, erläutert Hubertus Heil. Somit bildet das Fachkräftezuwanderungsgesetz eine weitere wichtige Säule der Fachkräftestrategie. Diese umfasst das Beseitigen bürokratischer Hürden zur qualifizierten Einwanderung.
 
“Wir begrüßen die Initiative des Bundesarbeitsministers, die qualifizierte Zuwanderung zu erleichtern und zu fördern. Den spezifischen Anforderungen der digitalen Wirtschaft wird der Vorschlag aber nicht gerecht. Was vielleicht in der Pflege oder im Handwerk hilft, läuft im Wettbewerb um die klügsten digitalen Köpfe ins Leere”, erklärt Dr. Bernhard Rohleder. 

Chancenkarte: ein verbesserungswürdiges System?

Eine Maßnahme des BMAS gegen den Fachkräftemangel ist die Chancenkarte für nicht EU-Bürger. Angewandt wird dabei ein Punktesystem, welches vier Kriterien umfasst. Die Fachkraft muss eine berufliche Qualifikation oder einen Hochschulabschluss haben, mindestens drei Jahre Berufserfahrung mitbringen, Sprachkenntnisse oder einen früheren Aufenthalt in Deutschland aufweisen und unter 35 Jahre alt sein. Unter der Voraussetzung, dass mindestens drei dieser Kriterien erfüllt sind, kann eine Chancenkarte und damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Deutschland erteilt werden.
 
Dr. Rohleder kritisiert das System und fordert eine Verbesserung, damit Deutschland auch für IT-Fachkräfte und Software-Spezialisten attraktiv wird. Seiner Meinung nach seien Deutschkenntnisse oft nicht notwendig. Daher empfiehlt er, dass diese Anforderung generell entfällt. “Auch haben die meisten IT-Fachkräfte ihre Qualifikation jenseits der öffentlichen Bildungsinstitutionen erworben. IT-Spezialist:innen ohne einschlägigen Hochschulabschluss sollten ihre Kompetenz nicht von den in diesem Punkt ohnehin überforderten Behörden überprüfen lassen müssen. Stattdessen sollte genügen, wenn künftige Arbeitgeber die Befähigung zur Ausübung des angebotenen Jobs bescheinigen.”

Gezielte Ansprache von Fachkräften aus Russland und Belarus

Weiterhin sollten IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus gesondert angesprochen und gezielt angeworben werden, erklärt der Hauptgeschäftsführer. Unter der Bedingung, dass sie “den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnen, nachweislich für freiheitlich-demokratische Werte eintreten und in Deutschland arbeiten und leben möchten.”
 
Dazu schlägt Bitkom ein Sofortprogramm namens #greencard22 vor. Es sieht vor, dass “IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus innerhalb einer Woche eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern ihnen ein Jobangebot vorliegt.” Weiterhin empfiehlt Dr. Rohleder eine Beschleunigung der Visa- und Berufserkennungsverfahren, eine komplette Digitalisierung des Antrags und das Festsetzen verbindlicher Bearbeitungsfristen. “Einwanderungswilligen sollte praktische Unterstützung bei organisatorischen, bürokratischen und alltäglichen Fragen geleistet werden”, ergänzt er.

Spezifisches Programm für IT-Sektor

“Der IT-Fachkräftemangel ist ein strukturelles Problem. In der deutschen Wirtschaft fehlen 96.000 IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Diese Lücke wird sich in Zukunft weiter vergrößern. Zudem wirken Klimakrise, Corona-Pandemie und die geopolitische Zäsur, die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde, wie ein Katalysator für die Digitalisierung”, sagt der Bitkom-Geschäftsführer aus.
 
Er erläutert, dass die Digitalisierung die wichtigste Antwort auf diese Krisen sei, “weil wir damit unsere Krisenresilienz und Souveränität steigern können – in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.” Der demografische Wandel verschärfe schließlich das Problem zusätzlich. Die Babyboomer-Generation wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Darunter auch IT-Expert:innen. “Mit in Deutschland ausgebildeten Fachkräften können wir diese Lücke nicht schließen. Beispielsweise haben 2020 nur knapp 29.000 Studierende, darunter etwa 6.000 Frauen, ihr Informatikstudium abgeschlossen”, erklärt Dr. Rohleder. (bitkom/bmas/bpm/futureorg/signals)
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Das Positionspapier “Vorschlag für ein Sofortprogramm #greencard22” können Sie hier herunterladen.
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