- 15. Februar 2023
Strompreisbremse für Unternehmen: “Nicht zum Nulltarif”
Die hohen Energiepreise stellen eine enorme Bürde für Haushalte und Unternehmen dar. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, Bürger:innen mit der sogenannten Strompreisbremse zu entlasten. Doch dieser Plan bleibt nicht ohne Kritik.
Sali Abbas, Redakteurin
Redakteurin mit Hintergrund in der interkulturellen Sprachwissenschaft. Interessiert an Gesellschaftsthemen, Diskussionen, Kunst und Literatur.
Die Preise für Energie sind so hoch wie nie zuvor. Um die gestiegenen Kosten zu bewältigen, beabsichtigte die Bundesregierung ab Januar 2023 eine Strompreisbremse für alle Kundinnen und Kunden einzuführen. Danach wurden die Energiekosten auf einen Höchstpreis begrenzt. Die Entlastungsbeiträge für Januar und Februar sollen dann im März 2023 von den Stromversorgern ausgezahlt werden.
Infokasten: Was ist die Strompreisbremse?
Durch die Strompreisbremse soll ein Beitrag zur allgemeinen Preissenkung geleistet werden. Für private Verbraucher und kleine Unternehmen wird der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Für mittlere und große Unternehmen wird der Preis auf 13 Cent gedeckelt. Alles, was über dieser Preisobergrenze liegt, wird vom Staat bezahlt. Für private Verbraucher und kleine Unternehmen gilt der Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahreswertes. Für mittlere und große Unternehmen gilt er für 70 Prozent. Bei einem darüber hinausgehenden Verbrauch erfolgt die Zahlung des regulären Marktpreises.
Kritik in der Energiebranche
Die Strompreisbremse stößt jedoch bei der Energiewirtschaft auf Widerspruch. Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, hält beispielsweise die Tiefe des Markteingriffs und die kurzfristige Streichung der “vermiedenen Netzentgelte” für fraglich. Schließlich sei dies eine wichtige Einnahmequelle, die bei der Investitionsentscheidung fest einkalkuliert gewesen sei, betonte sie.
Die aufwendige und unverhältnismäßig komplizierte” Gewinnabschöpfung führe lediglich zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Belastung der Branche, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Selbst für die Anbieter von erneuerbaren Energien. Dies reiche von der Streichung von Projekten bis hin zum Verlust von Investitionsmöglichkeiten. In einem Twitter-Post bezeichnet sie daher die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung als kritisch. “Der Weg aus der Krise ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der unter keinen Umständen erschwert oder verzögert werden darf”, erklärt sie. Stattdessen plädiere der BEE “für eine steuerliche Lösung, wie für Mineralölkonzerne geplant. Diese wäre laut Gutachten vom 02.11.22 mit dem EU-Recht vereinbar.”
“Das ist zeitlich völlig unrealistisch”
Doch dies war nicht der einzige Kritikpunkt an der Strompreisbremse. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz betont, sind “die Sorgen der Bürger und Unternehmen über hohe Energiepreise groß.” Doch empfand die Energiebranche den zeitlichen Plan des Staates für die Umsetzung der Bremse als unrealistisch.
“Entlastung für die Menschen ist notwendig, muss aber auch umsetzbar sein, damit sie auch wirklich ankommt”, sagte Kerstin Andreae im November 2022. Schließlich handelt es sich um ein komplexes System, in dem Millionen von Verbraucher: innen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Tarifgestaltungen richtig abgerechnet werden müssen. “Es geht nicht darum, wie bei einem Radio die Lautstärke und die Klangfarbe zu regeln. Sondern es muss eine umgebaute Stereoanlage für einen Massenmarkt mit 40 Millionen Haushalten entwickelt werden”, ergänzt die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Strompreisbremse für Unternehmen – Lohnt es sich?
Obwohl mit der Strompreisbremse Bürger:innen und Unternehmen Unterstützung geboten werden soll, gäbe es sie wohl nicht zum Nulltarif. Petra Rülfing, Leiterin der Online-Redaktion bei der Zeitschrift “Arbeits-Rechtsberater”, erläutert: “Unternehmen müssen hierfür insbesondere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung ergreifen und genau rechnen, ob sich das für sie lohnt.” Die genauen arbeits- und personalwirtschaftlichen Hürden würde jedoch Dr. Detlef Grimm im aktuellen Arbeits-Rechtsberater erläutern. (BMWK/bundestag/bdew/futureorg/signals)
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