- 10. November 2022
Inflation: Zeit die kalte Progression anzupacken
Die Inflation hat im Mai weiter zugelegt und ist mit 7,9 % der höchste Wert seit über 40 Jahren. Für viele Haushalte und Unternehmen wird die Inflation insoweit zu einem Problem und viele fragen sich, was die Politik für eine dauerhafte Entlastung der Bürger:innen und Unternehmen tun kann.
Die Trendbeobachter
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Bisher hat sich der Gesetzgeber weitestgehend – von der rückwirkenden Anhebung des Grundfreibetrages und des Werbungskostenpauschbetrages abgesehen – nur auf einmalige oder befristete Entlastungen einigen können. Ökonomen sind sich jedoch sicher, dass sich die hohe Teuerungsrate noch bis Ende des kommenden Jahres hinziehen dürfte.
Kalte Progression
Darüber hinaus kann mit der bloßen Anhebung des Grundfreibetrages und des Werbungskostenpauschbetrages nicht die notwendige steuerliche Entlastung erreicht werden. Insoweit besteht dringender Handlungsbedarf, der kalten Progression entgegenzuwirken. Unter kalter Progression versteht man dabei den Anstieg des durchschnittlichen Steuersatzes der Einkommensteuer. Dieser ist auf Lohn- und Gehaltserhöhungen zurückzuführen, die lediglich den Preisanstieg (Inflation) ausgleichen.
Progressionsbericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung legt daher alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs vor. Aus diesem werden dann im Bundestag die politischen Entscheidungen über Änderungen im Tarifverlauf abgeleitet. Allerdings waren die Prognosen für die Inflationsrate im Bericht aus Oktober 2020 deutlich zu niedrig bemessen. Daher haben die Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression für einen Ausgleich nicht ausgereicht.
Ein Ausgleich der kalten Progression ist allerdings nur durch eine Rechtsverschiebung des Grundfreibetrages und aller weiteren Tarifeckwerte zumindest im Umfang der maßgeblichen Inflationsraten zu erreichen. Insoweit sollte die Bundesregierung im diesjährigen Progressionsbericht realistische und aktuelle Teuerungsraten zugrunde legen. Zudem ist der Gesetzgeber aufgefordert, die notwendigen Entlastungen auch tatsächlich umzusetzen. Dies fordert das ZDH Steuerteam. (ZDH/futureorg/signals)
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