- 17. Oktober 2023
AfD-Erfolge: Abschreckender Rechtsextremismus oder die Rettung des Mittelstands?
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist auf der Überholspur, die Stimmenzahlen sind alarmierend. Während die akuten Auswirkungen als gering eingeschätzt werden, soll der Erfolg der Rechten – entgegen der Erwartung ihrer Wähler:innen – langfristig negative Folgen für die deutsche Wirtschaft haben.
Sali Abbas, Redakteurin
Redakteurin mit Hintergrund in der interkulturellen Sprachwissenschaft. Interessiert an Gesellschaftsthemen, Diskussionen, Kunst und Literatur.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen Rekordzahlen erreicht: In Hessen wurde sie zur zweitstärksten Kraft, in Bayern zur drittstärksten. Damit ist die Partei keine Ostpartei mehr, wie sie nach ihren Erfolgen bei den Bundestagswahlen 2021 in Thüringen und Sachsen tituliert wurde. Damals waren die Stimmen für die AfD im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Seitdem hat sich jedoch einiges getan – die AfD hat mehr westliche Anhänger, die die rechte Partei nicht nur aus Protest, sondern auch aus Überzeugung wählen.
Rechtsextremismus ist nicht abschreckend
Mit Aussagen wie: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“, „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“ (Dieter Görnert), „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“, „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ (Marcel Grauf), „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“ (Peter Bystron) etc., tritt die AfD immer radikaler auf.
Vom Verfassungsschutz wird sie als rechtsextremistisch eingestuft. Abschreckend scheint dies nicht zu wirken, vielmehr nimmt der Erfolg der Rechten zu. Ursache dafür ist hauptsächlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung, wenn man der Einschätzung von Demoskopen folgen möchte. Viele wählen aus Protest – die Verärgerung über die aktuelle Bundesregierung ist so ausgeprägt wie seit fünf Jahren nicht mehr. Von der gescheiterten Ampelkoalition profitiert die AfD: „Zwei Drittel der AfD-Wähler wollen ihre Stimme der Partei geben, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind, nur ein Drittel, weil es von der AfD überzeugt ist“, berichtet Das Erste.
AfD profitiert von Krisen
Die Krisen der letzten Jahre taten ihr Übriges für den Aufschwung der Partei. In der Süddeutschen Zeitung behauptet Sozialforscher Klaus Hurrelmann, dass die Gesellschaft von einer Art posttraumatischer Belastungsstörung betroffen sei. Corona, Klimawandel, Krieg und Inflation bestimmten den Alltag der Deutschen und versetzten sie in einen Zustand der Missstimmung und Verunsicherung. Die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder wuchs: Wie wird die Alterssicherung aussehen? Werden wir unseren gewohnten Lebensstandard aufgeben müssen? Und was wird mit unseren Renten passieren? Die AfD appelliert genau an diese Unzufriedenheit und gewinnt so die Sympathien der Wähler. Rechtsextreme Ansichten scheinen dabei keine Rolle zu spielen.
Im Gegenteil: Ihre Einwanderungspolitik ist für viele ein wesentlicher Beweggrund, sie zu wählen. Geflüchtete werden zum Sündenbock der deutschen Probleme erklärt. „Es handelt sich um eine vereinfachende Verlagerung und Personalisierung von Problemen. Das funktioniert dann besonders gut, wenn etablierte Parteien mitmachen, anstatt die vorhandenen Defizite im Bereich der Migrationspolitik sachlich anzugehen“, erklärt Politikwissenschaftler Markus Linden von der Uni Trier bei der swr.
Ein Problem für den deutschen Mittelstand?
Das Problem bei all dem: Während ihre politischen Konzepte derzeit für viele noch einen Ausweg zu bieten scheinen, wäre die Durchsetzung der AfD auf lange Sicht problematisch. Vor allem auf wirtschaftlicher Ebene – und im Hinblick auf die Fachkräftesicherung. Ein Anliegen, das Deutschland schwer belastet. Insofern könnte das Erstarken der rechten Politik die Anwerbung ausländischer Kräfte erschweren. Laut einer IW-Umfrage unter den Hauptgeschäftsführern (HFG) der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland besteht eine entsprechende Sorge um den international abhängigen Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch das Erstarken der AfD in der Politik Investoren, Handelspartner und Arbeitnehmer abschrecken könnte.
In einem Artikel der Tagesschau berichtet Marcus Wilsdorf, einer der Gründer der FDTech GmbH, dass Unternehmen, die in der Zukunft bestehen wollen, natürlich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Ihr Unternehmen bestehe zudem aus 16 verschiedenen Nationalitäten. „Nationalismus und Abschottung“ sei daher für FDTech „abwegig“. Dennoch gibt es in der IW-Umfrage genügend Verbände, die dafür plädieren, dass rechte Politik die Wirtschaft nicht zwingend behindern würde: „der Aufstieg radikaler Kräfte im europäischen Ausland – mit der expliziten Ausnahme des Brexits – habe kaum internationale Investitionen abgeschreckt“, schreibt die IWKoeln repräsentativ. (bpb/web.de/correctiv/daserste/tagesschau/IWkoeln/swr/taz/futureorg/signals)
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