Langzeitvergleich: Was Bürger:innen von der Ampel-Regierung erwarten

In der Politik, insbesondere im Wahlkampf, werden immer viele wichtige Themen diskutiert – von Steuerreformen über Investitionen in den Umweltschutz bis hin zu Aktien für die Rentenkasse. Doch was sehen die Bundesbürger 2021 als wichtigste Aufgabe einer Regierung? Welche Probleme sind laut der deutschen Bevölkerung vordringlich anzugehen und zu lösen? Und warum hat die Dringlichkeit nach Integration abgenommen?

Diese Fragen hat sich die BAT-Stiftung für Zukunftsfragen gestellt und dafür 3.000 Personen ab 18 Jahren befragt. Eine Besonderheit der Untersuchung ist der Langzeitvergleich von 1989 zu 2021. Die Bevölkerung hat konkrete Vorstellungen darüber, welchen Herausforderungen sich künftig vorrangig gewidmet werden sollte.

Ganz oben steht die Sicherung der Renten als das wichtigste Zukunftsprojekt des Staates. Auf den weiteren Plätzen die Bekämpfung der Kriminalität und die Sicherung der Gesundheitsvorsorge – was in Zeiten von Covid kaum verwundert. Ebenfalls von einer Mehrheit werden auch aktuelle Herausforderungen, wie die Wohnungsnot lindern und die Spaltung der Gesellschaft stoppen, benannt.

Ein zentrales Thema des Wahlkampfes und der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre, den Klimawandel stoppen, folgt etwas abgeschlagen auf Platz sechs des Rankings. Weitere dringen anzugehende Probleme sind aus Sicht der Bevölkerung die Erhöhung des Bildungsniveaus sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Zeitvergleich 1989 vs. 2021: Herausforderungen verändern sich

Eine Besonderheit der Untersuchung ist der Langzeitvergleich über 32 Jahre. So wünschen sich die Bürger deutlich mehr Anstrengungen bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Benannte 1989 nicht einmal jeder Dritte diese Herausforderung, so ist es aktuell fast jeder Zweite. Auch fordern die Bürger die Politiker stärker auf, für mehr Gleichberechtigung, bezahlbaren Wohnraum oder den Erhalt des Lebensstandards zu sorgen.

Dagegen haben sich die Bedeutung der Arbeitslosigkeit ebenso wie der Wunsch nach einer verbesserten Integration etwa halbiert. Auch empfanden zu Hochzeiten der Debatte um das Waldsterben noch vier von fünf Bürgern die Bekämpfung der Umweltverschmutzung als besonders wichtiges Thema. In Zeiten von Fridays for Future ist es dagegen “nur” jeder Zweite. Bemerkt werden muss hierbei zudem, dass innerhalb der Altersgruppen die älteren Bürger dem Thema mehr Bedeutung beimessen als die 18- bis 29-jährigen.

Wertschöpfung von Migrant:innen nicht mehr unsichtbar

Ebenfalls überraschend ist der abnehmende Fokus darauf, die Integration zu verbessern. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielen könnten, hat uns die Soziologin Dr. Nilgün Daglar-Sezer erklärt.

“Das hängt wahrscheinlich mit der Agenda öffentlicher gesellschaftspolitischer Debatten zusammen”, so Dr. Daglar-Sezer. “1989 bahnte sich die Wiedervereinigung an. Viele sogenannte Spätaussiedler:innen waren nach Deutschland gezogen. In den 1990er-Jahren gab es viele Flüchtlinge aus den Balkankriegen. Es gab im Vergleich zu anderen Jahrzehnten viele rechtsextreme Anschläge, Überfälle und Angriffe. In den 2000er-Jahren verschob sich der Fokus auf muslimische Migrant:innen und mündete im Sarrazin-Flächenbrand Anfang der 2010er-Jahre, wenngleich Muslim:innen zu diesem Zeitpunkt schon seit mehreren Jahrzehnten im Land lebten”, erläutert die Soziologin.

Dr. Daglar-Sezer stellt die These auf, dass Corona gegebenenfalls den sozialen Zusammenhalt zwischen Migrant*innen und Nicht-Migrant*innen als Nebeneffekt befeuert hat: “Nun startet das Jahrzehnt der 2020er-Jahre mit Corona. Zukunftsängste, Angst um sozialen Abstieg, Angst um die eigene Gesundheit und beengte Wohnverhältnisse plagen die Menschen”, erläutert die Soziologin, die am futureorg Institut den Forschungsbereich verantwortet.

“Anfänglich wurde noch sozialer Zusammenhalt und Solidarität angemahnt. Ein Unternehmen mit deutsch-türkischem Gründerpaar entwickelt den ersten Impfstoff, das Unternehmen ist plötzlich so viel wert wie sämtliche DAX-Konzerne zusammen, beschwert der Stadt Mainz einen Haushaltsüberschuss und macht einen wichtigen Anteil des deutschen Wirtschaftswachstums aus. Menschen in prekären Berufen oder in systemrelevanten Berufen der Gesundheitsbranche, wozu überdurchschnittlich viele Migrant:innen gehören, werden plötzlich sichtbar”, so Daglar-Sezer weiter. Die empfundene Dringlichkeit nehme also ab, weil die Wertschöpfung dieser Bevölkerungsgruppe nicht mehr unsichtbar ist. “Dass es dafür eine Pandemie brauchte, ist eigentlich tragisch”, resümiert Daglar-Sezer.

Neue Herausforderungen unserer Gesellschaft

In die Befragung wurden einige neue Herausforderungen unserer Gesellschaft genannt. Die Spaltung der Gesellschaft ist ebenso wie die Terrorismusbekämpfungen eines der vornehmlich politisch zu lösenden Probleme unserer Zeit. Eine mögliche Lösung zahlreicher Herausforderungen könnte eine verbesserte Bildung in Deutschland sein. Entsprechend fordert fast die Hälfte der Bundesbürger eine stärkere Betonung der Bildungspolitik in unserem Land.

(batstiftung/futureorg/signals)

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