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Innovationsförderung: Ampel-Parteien bauen Bürokratiehürden ab

Die drei Ampelparteien, sprich die SPD, FDP und Grünen, wollen eine kräftige Entbürokratisierung-Politik verfolgen. Nicht zuletzt in der Innovationsförderung und -finanzierung wurde von der Ampelkoalition einen Bürokratie-Abbau zum Ziel gesetzt. So der formulierte Anspruch im Sondierungspapier.

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Die drei Ampelparteien, sprich die SPD, FDP und Grünen, wollen eine kräftige Entbürokratisierung-Politik verfolgen. Nicht zuletzt in der Innovationsförderung und -finanzierung wurde von der Ampelkoalition einen Bürokratie-Abbau zum Ziel gesetzt. So der formulierte Anspruch im Sondierungspapier.
Wie das Ziel konkret verfolgt werden soll, wird nun voll Spannung erwartet. Im Sondierungspapier findet sich in Anlehnung an das SPD-Wahlprogramm die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Antrieb für kommende Neuerungen wieder. Das Landesförderinstitut soll laut Papier intensiver als „Innovations- und Investitionsagentur wirken“. Zudem wird von der Koalition in ihrem Sondierungspapier das Ziel gesetzt, mehr Forschungsinstitute auszugründen.
 
Der neu organisierte Forschungstransfer, der von der FDP und den Grünen in ihren Wahlprogrammen genannt wurde, wird in dem Papier nicht angesprochen. Stattdessen sollen Projekte weiter ausgebaut werden, wie unter anderem die Bundesagentur für Sprunginnovation. Die Koalitionspartner:innen betonen, dass das Ziel der vorigen Bundesregierung, den Anteil der Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, weiter verfolgt werden soll.

Die Wirtschaft entscheidet, ob das Ziel erreicht wird

Bekanntermaßen fallen rund zwei Drittel dieses FuE-BIP-Beitrags auf die Wirtschaft. So kommt es auf die Unternehmen an, ob das Ziel erreicht wird. Parallel haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung vonseiten des Staates in den letzten Jahren neue Höchstwerte erreicht – ganz, ohne dass dies zu einem drastischen Anstieg der Innovator:innenenquote im Mittelstand führte. Die Quote gilt als Gradmesser für eine umfangreiche Mitwirkung von KMU am deutschen Innovationsgeschehen sowie für einen erfolgreichen Transfer im Mittelstand.
 
Dieses Thema dürfte bei den Koalitionsverhandlungen die teilnehmenden Verhandlungspartner:innen schwer beschäftigen. Dies erklärt Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat für die Schleswig-Holsteiner Landtagswahlen und Leiter des SPD-Teams für Innovation, Wissenschaft und Forschung zu den Verhandlungen: „Deutschland ist in der Grundlagenforschung in vielen Bereichen sehr gut. Aber zu selten entwickeln wir daraus konkrete Produkte und Geschäftsmodelle, um Wohlstand und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Leitprinzip: Technologieoffenheit

Die Digitalpolitik vereint die drei Koalitionspartner:innen. Anders als beispielsweise in der Klimapolitik, sind sich SPD, FDP und die Grünen bei der Digitalpolitik einig und haben ähnliche Schwerpunkte gesetzt. So steht im Ampel-Sondierungspapier, dass die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufgesetzt werde, wozu etwa die Daten-, KI- und Blockchain-Strategie zählen.
 
Auch sollen Kommunen und Länder im Bildungsbereich langfristige Unterstützung finden. Besonders Start-ups und Mittelstand sollen mit einem verbesserten Datenzugang Unterstützung finden, wodurch beispielsweise neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden sollen. (zuse-gemeinschaft//futureorg/signals)
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