Industrie: Sofortprogramm für Klimaschutz und Wettbewerb

Die deutsche Industrie soll klimaneutral werden. Damit das klappen kann, muss die Politik mitspielen. Ein Politikbrief des Verbands der Chemischen Industrie e.V. führt auf, wo Bedarfe bestehen, damit Deutschland ein international wettbewerbsfähiges und erfolgreiches Industrieland bleiben kann – und der Klimaschutz vorangetrieben wird.

Die Entwicklungen der letzten Monate haben zu einer neuen Mehrheitsmeinung geführt: Die Transformation zu einer treibhausgasneutralen und zirkulären Wirtschaft kann nur mit einer robusten Industrie klappen. Ein kürzlich vom Verband der Chemischen Industrie e.V. herausgebrachter Politikbrief führt aus: Der Klimaschutz soll vorangebracht werden und Deutschland gleichzeitig ein international wettbewerbsfähiges und erfolgreiches Industrieland bleiben.

Dazu bekennt sich die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie – und fordert nun auch die Politik zur Festhaltung der Ziele auf. Zumal im letzten Wahlkampf von den aktuellen Regierungsparteien die Bedeutung der Industrie im Klimaschutz ebenso betont wurde. Dabei führten sie an, auf das Erfahrungswissen und die Leistungsbereitschaft von Unternehmen zu setzen.

> Den Politikbrief zum Download finden Sie hier.

Wie gelingt die Transformation?

Damit bis 2045 die Treibhausgasneutralität erreicht werden kann, wird so schnell wie möglich Strom aus erneuerbaren Energiequellen benötigt. Dafür ist die Schaffung eines geeigneten Rahmens durch die Politik erforderlich: Abbau von bürokratischen Hemmnissen, bezahlbare Energie, Digitalisierung, optimierte Infrastruktur und Förderung von Innovationen.

Gerade der Mittelstand soll dabei entlastet werden, betont der Verband. Kleine und mittelständische Unternehmen seien von einem verständlichen und einfachen Rechtsrahmen abhängig. So muss ein Bürokratieabbau durch eine Umkehrung der momentanen Tendenz geschafft werden. Nach aktueller Tendenz schaffen politische Projekte unnötigen Aufwand und die Regulierungsdichte wird weiter erhöht. Zudem müssten EU-Richtlinien strikt und unverändert in nationales Recht überführt werden.

Modernisierung von Genehmigungsverfahren

Für ein erfolgreiches Wirtschaften und gute Infrastruktur werden rechtssichere und effiziente Genehmigungsverfahren benötigt. Jedoch ist das Genehmigungsrecht in Deutschland alles andere als durchschaubar und bildet somit eine Hürde für eine moderne Bürger:innenbeteiligung. Auch ist der Schutz sensibler Daten nicht verlässlich gesichert. Durch ein Planungsmodernisierungsgesetz müssen viel zu lange Verfahren angetrieben und zudem Datenschutz garantiert werden, fordert der Verband weiter.

Transformationsfonds für Investitionen und Wachstum

Der Verband der Chemischen Industrie fordert bis 2030 das Auflegen eines Fonds in Höhe von 300 bis 500 Milliarden Euro. Dieser soll der Finanzierung von zweckgebundenen Maßnahmen dienen – unter anderem dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und die Sicherstellung einer effektiven und leistungsstarken Digital- und Infrastruktur. (vci/futureorg/signals)

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