Bundestagswahl 2021: Diese Forderungen stellt der Mittelstand an die neue Bundesregierung

Wer wird die neue Bundeskanzlerin oder der neue Bundeskanzler? Bei der diesjährigen Bundestagswahl geht es um mehr: etwa um wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen. Aus Sicht des Mittelstandes geht es besonders darum, die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Welche Forderungen stellt der Mittelstand dafür an die kommende Regierung?

Mit rund 3,5 Millionen Unternehmen ist der Mittelstand der größte Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland. Sie zählen zu den Innovationstreibern in Europa. Aber: Die Corona-Pandemie hat in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen. Auch die Betriebe des Mittelstandes wurden vor größte Herausforderungen gestellt, ganze Branchen mussten aufgrund der Krisenmaßnahmen schließen.

„Um den Aufhol- und Wiederaufbauprozess in Gang zu setzen, braucht es jetzt eine Politik, die kleine und mittlere Betriebe mit ihren qualifizierten Beschäftigten als Wohlstandsmotor und Wettbewerbsvorteil begreift“, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand angelegentlich der Veröffentlichung ihres Jahresmittelstandsberichts 2021. Eine wirtschaftliche Erholung werde es nur mit einem starken Mittelstand geben.

Ordnungspolitische Reformen notwendig

Unter dem Titel „Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen“ analysieren die in der AG Mittelstand zusammen getanen Verbände, wozu Verbände des Handwerks, des Handels, des Gastgewerbes und der Freien Berufe sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zählen, die aktuelle Lage des Mittelstandes in Deutschland. Dabei benennen sie Handlungsfelder und legen ihre konkreten Forderungen an die folgende Bundesregierung vor.

Über die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung aktueller Krisen hinaus erwarte der Mittelstand, laut der AG Mittelstand, dass notwendige strukturelle und ordnungspolitische Reformen endlich beherzt angegangen werden. „Neben der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung müssen auch der Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, betont der Bericht.

Selbstständigkeit ermutigen

Laut dem Bericht sei eine Politik nötig, welche die Selbstständigkeit der Mittelständler ermutigt. Zudem solle sie unternehmerisches Handeln fördern und Freiräume für Betriebe und Beschäftigte schaffen. Weiterhin solle die Politik dem Mittelstand mit Vertrauen und Wertschätzung entgegentreten, wünscht sich die Arbeitsgemeinschaft. Im Hauptaugenmerk der politischen Anstrengungen müssen ehrgeizige Maßnahmen zur Fachkräftesicherung stehen. Auch verlangt die AG Mittelstand eine entschlossenere Entbürokratisierung, solide Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Steuerpolitik, die sowohl mittelstands- als auch investitionsfördernd ist.

Laut dem Bericht stehen bei einer zukunftsorientierten Standortpolitik zudem folgende Themen im Fokus: Wachstum, starke Regionen, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Dabei dürften, so der Bericht, ökologische und soziale Ziele der Politik keine Gefahr für die Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze im Mittelstand darstellen. Auch Unternehmen seien auch in der Energie- und Klimapolitik auf zuverlässige Voraussetzungen und ein Belastungsmoratorium für neue Rechtsprechungen angewiesen. Zudem sei es elementar, auch das wirtschaftliche Potenzial von ländlichen Räume zu nutzen. Dies solle besonders durch gesteigerte Investitionen in eine leistungsstarke digitale Infrastruktur sowie in eine zeitgemäße Verkehrspolitik geschehen.

Verlässlicher marktwirtschaftlicher Rahmen wird benötigt

„Betriebe und Beschäftigte in Deutschland benötigen einen verlässlichen marktwirtschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen sie mit ihrem unternehmerischen Handeln unser Land voranbringen können”, erklären die in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände.

“Nach 15 Monaten im Krisenmodus müssen die politisch Verantwortlichen von situativer Corona-Bekämpfung zurückkehren zu einer zukunftsorientierten Standortpolitik für unser Land“, fordern die Verbände von der Politik in Hinblick auf die kürzlich anstehende Bundestagswahl.

Verbände fordern mehr berufliche Bildung

Damit der Mittelstand weiterhin erfolgreich sein kann, wird genügend Berufsnachwuchs benötigt. Im Hinblick auf die stark gesunkenen Zahlen neuer Ausbildungsverträge fordert die AG Mittelstand eine Offensive für eine berufliche Bildung. Dazu gehört eine stärkere Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, aber auch eine digitale Aufrüstung der allgemein- und berufsbildenden Schulen. (zdh/handelsblatt/futureorg/signals)